Warum man die DEUTSCHLAND-Resolution unterstützen sollte:

Liebe Parteifreunde,

wenn man die Erfurter Resolution (von derfluegel) liest, ist man im ersten Augenblick geneigt, sie zu unterschreiben.

Formulierungen wie „Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien“ oder „Die AfD konnte dem Bürger glaubhaft vermitteln, sich als demokratische Kraft mit Sachverstand auch um diejenigen Probleme zu kümmern, die nie direkt angesprochen werden“ oder „als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien“ oder als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum wirklich freien Wort besitzt“ können viele von uns zustimmen.

Erst wenn man die Erfurter Resolution genauer liest, fallen Sätze ins Auge, die die ganze Resolution in ein anderes Licht rücken:

Die Partei habe

  • Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar sei,

  • sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligt hätten,

  • im Hamburger Wahlkampf auf die Unterstützung der Wahlsieger aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen und damit auf eine Ansprache der Wähler bewusst verzichtet, die den Wahlerfolg einer echten Alternative greifbar und eine Aktivierung der Nicht-Wähler möglich gemacht hätte.

Man liest dort auch:

  • „Die Erstunterzeichner dieser Resolution sehen darin ein fatales Signal: Der provokative Umbau der AfD zu einer technokratisch ausgerichteten Partei gefährdet den im Vorfeld des Bremer Parteitags mit großer Selbstdisziplin der Beteiligten gefundenen Kompromiss.“

Es scheint hier eher so zu sein, dass entweder verletzte Eitelkeit oder eine fatale Fehleinschätzung der Wahlerfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vorliegt, vielleicht auch beides.

Folgende Fakten sollte man dabei jedoch bedenken:

Der große Erfolg in den östlichen Bundesländern war eine Gemeinschaftsleistung der ganzen Partei. Gerade der Landesverband Thüringen wäre ohne die Unterstützung der anderen Landesverbände wie z. B. Bayern, Niedersachsen und Hessen weder personell noch finanziell in der Lage gewesen, einen Wahlkampf zu führen. Der Landesverband Thüringen hat etwa so viele Mitglieder wie der Kreisverband Frankfurt am Main.

Herr Höcke und Herr Poggenburg beschweren sich, der Hamburger Landesverband habe im Hamburger Wahlkampf auf die Unterstützung der Wahlsieger aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen und damit auf eine Ansprache der Wähler bewusst verzichtet. Nur sollte man als versierter Landespolitiker wissen, dass nicht nur Bundes- und Landespolitik sich deutlicher unterscheiden als im Allgemeinen angenommen, sondern auch, dass die politischen Umstände von Bundesland zu Bundesland andere sind. Das gilt besonders, wenn es sich um Stadtstaaten wie Hamburg oder Bremen handelt.

Der hessische Landesverband durfte schon seine Erfahrungen im Bundestagswahlkampf 2013 und der zeitgleich stattfinden Landtagswahl 2013 sammeln. Mit einen Ergebnis von 4,7% (vor der FDP) bei der Bundestagswahl und 4,1% (hinter der FDP) für die am gleichen Tag stattgefundene Landtagswahl bekam die AfD Hessen ganz deutlich gezeigt, dass der Wähler sehr genau zwischen Bundestags- und Landtagswahl unterscheidet.

Ebenso ist allgemein bekannt, dass die Wähler in den neuen Bundesländern eher zur Protestwahl neigen. Diese Wählergruppe ist aber sehr instabil. Sie anzusprechen funktioniert oft nur einmal.

Ebenso kann man in den Wahlkämpfen die Innere Sicherheit (Kriminalität, Überfremdung, Integration usw.) in der Regel nur einmal thematisieren. Auch dafür gibt es Beispiele. 1999 gewann Roland Koch in Hessen mit dem Thema Innere Sicherheit (Migration, keine doppelte Staatsbürgerschaft usw.) die Wahl. Als Roland Koch es mit diesem Thema 2008 erneut versuchte, verlor er die Wahl und blieb nur im Amt, weil sich die SPD in Hessen heillos zerstritt. Ebenso klar ist: Wenn nach fünf Jahren eine Partei nicht hat liefern können, wofür sie angetreten ist, oder zumindest nicht alles Erdenkliche dafür getan hat, um die versprochenen Ziele umzusetzen, wird sie nicht mehr wiedergewählt. Dies gilt im Besonderen in den neuen Bundesländern, wie die Erfahrung in den letzten 25 Jahren gezeigt hat.

Herrn Höcke und seine Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen kann man nur raten, intensiv in ihren Bundesländern zu arbeiten und zu versuchen, ihre politischen Ziele dort erstmal durchzusetzen. Nur weil man in einen Landtag gewählt wurde, hat man noch lange nicht die politischen Ziele, für die man angetreten ist, realisiert.

Wenn Herr Höcke und seine Kolleginnen und Kollegen von Ihrer politischen Vorstellungen so überzeugt sind, können sie uns allen ganz einfach beweisen, dass ihr Weg der richtige ist, indem sie mit ihren Fraktionen in ihren Landtagen arbeiten und dort den politischen Gegner vor sich her treiben, anstatt für die gesamte Partei zu fordern, sich vor den Karren von Protestbewegungen spannen zu lassen.

Vielleicht hilft es, wenn man sich allein die Zahlen der sogenannten Pegida-Bewegungen nochmals vergegenwärtigt. Pegida hat hauptsächlich Anhänger in Sachsen und dort am meisten in Dresden. Es war vernünftig, dass Frau Petry die Organisatoren der Pegida-Bewegung zu Gesprächen mit der AfD-Fraktion in Sachsen eingeladen hat, denn dies unterscheidet uns von den etablierten Parteien. Wir nehmen den Bürger ernst, auch wenn es nur wenige sind, und beschimpfen ihn nicht als Mischpoke. Das überlassen wir den Altparteien. Auch dass Herr Gauland sich vor Ort bei den Montagsdemonstrationen ein Bild gemacht hat, war ein vernünftiger Schritt. Aber man sollte nicht vergessen: Selbst 20.000 Demonstranten sind keine Bürgerbewegung. Die Stadt Dresden hat 541.304 Einwohner. Da sind 20.000 Demonstranten gerade mal 3,7 %, zumal nicht alle aus Dresden kamen. Das Bundesland Sachsen hat 4.046.385 Einwohner. Im Verhältnis dazu sind 20.000 gerade mal 0,5 %, also weit entfernt von einer bundes- oder landesweiten Bewegung. Hinzu kommt, dass die Pegida-Bewegung in den alten Bundesländern so gut wie keinen Zulauf hat. In Frankfurt wurden die Demonstrationen sogar eingestellt. Hier kamen gerade mal 60 bis 100 Personen, also im Verhältnis zur Einwohnerzahl von Frankfurt (701.305) 0,014 %.

siehe:

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/wer-ist-pegida-facebook-daten

Die Initiatoren der Erfurter Resolution sollten den Mut haben zu erkennen, dass die Menschen im Westen unserer Republik nicht nur 84% unser Bevölkerung stellen, sondern auch in vielen Dingen nicht so denken wie die Menschen in den neuen Bundesländern. Auch wenn wir in diesem Jahr 25 Jahre Wiedervereinigung feiern, so wird es noch lange dauern, bis die 45 Jahre DDR-Diktatur ganz überwunden sind. Oder, wie der Kölner sagt: „Jeder Jeck is anders“ und wie ich meine, ist das auch gut so.

Anstatt uns andauernd gegenseitig zu bekämpfen und uns in unnötigen Richtungsdiskussionen zu verlieren, sollten wir lieber gemeinsam an unseren Stärken arbeiten. Diese Stärken bestehen nämlich genau in der Kombination aus liberalen und die konservativen Positionen. Zusammen werden sie von keiner Partei mehr glaubwürdig vertreten. Weder von der CDU/CSU noch von der abgeschlagenen FDP – von den anderen Parteien ganz zu schweigen.

Deshalb lassen Sie uns gemeinsam für ein besseres, gerechteres Deutschland kämpfen und nicht gegeneinander. Dazu braucht es vernünftige Argumente und nicht nur dumpfe Parolen, dazu braucht es auch sichtbare Kompetenz in vielen Themenfeldern und nicht die einseitige Verengung auf das Thema Islam und Islamismus.

Ultrakonservatismus bringt uns nicht weiter, sondern nur ins Abseits und genau in die rechte Ecke, in der uns Presse und politische Gegner sehen wollen.

Deswegen unterschreiben Sie die DEUTSCHLAND Resolution.

Jörg Bader

Stellvertretender Sprecher des LAK Kommunalpolitik

Mitglied in der Satzungskommission des Landesverbandes AfD – Hessen

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